Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Nutzer

(nachfolgend die "AGB") Letzte Änderung 01.05.2021

Präambel

Die LernFamilie betreibt eine Vermittlungsplattform zwischen Lehrer und Nutzer zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen bzw. Nachhilfe.
Die von den Lehrern angebotenen Dienstleistungen werden von den Nutzern (z.B. Eltern und Schüler) schriftlich, telefonisch, mündlich oder über die LernFamilie Plattform gebucht.
Der Lehrer arbeitet dabei selbständig auf eigene Rechnung, eigenes Risiko und mit eigenen Betriebsmittel wie z.B. seinem Notebook, Headset und Kamera.
Der Lehrer erhält automatisch 20 Tage nach jedem Termin, das vereinbarte Entgelt abzüglich der Vermittlungsgebühr ( im Nachfolgenden auch Provision genannt) gutgeschrieben.
Zur Abrechnung müssen dafür ausnahmslos alle vereinbarten Termine vor Terminbeginn der LernFamilie schriftlich mitgeteilt oder in der Terminvereinbarung festgehalten werden.
Der Lehrer wird keinesfalls vermittelte Nutzer bzw. Schüler abwerben oder diese ohne Entrichtung einer Vermittlungsgebühr unterrichten. Dies gilt während, aber auch zwei Jahre nach Beendigung.
Der Nutzer wird keinesfalls vermittelte Lehrer abwerben.
Das Zuwiderhandeln können rechtliche Schritte und eine Pönale von bis zu 2.500€ nach sich ziehen.



GELTUNGSBEREICH

1.1. Alois HUCH Herderstr. 49 4060 Leonding (nachfolgend LernFamilie”), bietet unter den Domains www.LernFamilie.at; LernFamilie.de; LernFamilie.ch und LernFamilie.com sowie in einer App eine Onlineplattform für Dienstleistungen bzw. Nachhilfe (nachfolgend die Plattform”) an.
1.2. Diese AGB gelten für alle Nutzer auf der Plattform (nachfolgend jeweils ein oder gemeinsam die Nutzer”). Sie regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer beim Besuch der Plattform und bei der Nutzung der darauf angebotenen Funktionen und Dienstleistungen.
1.3. Für die Inanspruchnahme und Nutzung der Plattform als Nutzer gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen Nutzern und LernFamilie, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen sind nur wirksam, wenn LernFamilie diesen schriftlich zugestimmt hat.
1.4. Die Bestimmungen dieser AGB können von LernFamilie jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden. Benützt der Nutzer die Plattform nach Kenntnisnahme der geänderten AGB weiter, gelten die Änderungen als angenommen.
1.5. Die Informationen zum Schutz der persönlichen Daten des Nutzers sind in der Datenschutzerklärung auf der Plattform unter https://lernfamilie.at/datenschutz/ abrufbar.

VERTRAGSGEGENSTAND, LEISTUNGSBESCHREIBUNG

2.1. Nutzer und als Lehrer registrierte Personen (letztere nachfolgend jeweils ein oder gemeinsam die Lehrer”) können über die Plattform Diensteleistungen wie z.B. Nachhilfe (nachfolgend Nachhilfe-Unterricht”) vereinbaren.
2.2. Als Lehrer können sich alle Personen registrieren, die Nachhilfe-Unterricht über die Plattform anbieten möchten. Bei diesen Personen muss es sich nicht um Schullehrer handeln. Sofern über die Plattform von Lehrern angebotene Leistungen kostenpflichtig sind, wird darauf ausdrücklich und deutlich erkennbar hingewiesen.
2.3. Vereinbaren ein Nutzer und ein Lehrer Nachhilfe-Unterricht, so kommt der Vertrag über Nachhilfe-Unterricht unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem Lehrer zustande (nachfolgend der “Lehrervertrag”).
2.4. LernFamilie betreibt die Plattform und vermittelt für Lehrer Lehrerverträge an Nutzer der Plattform. LernFamilie bietet darüber hinaus bestimmte Services im Zusammenhang mit dem Onboarding der Nutzer an und unterstützt auch bei der Abwicklung der Lehrerverträge. LernFamilie ist auch berechtigt, Zahlungen im Namen und auf Rechnung der Lehrer entgegenzunehmen. LernFamilie wird jedoch selbst nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern und Lehrern abgeschlossenen Lehrerverträge.
2.5. LernFamilie kann über die Plattform auch andere Angebote zur Verfügung stellen. LernFamilie ist aber nicht verpflichtet, solche Angebote zur Verfügung zu stellen.

REGISTRIERUNG, ZUSTIMMUNG DES GESETZLICHEN VERTRETERS

3.1. Die Nutzung der Plattform setzt eine entsprechende Registrierung voraus. Im Zuge der Registrierung für die Plattform stimmt der Nutzer der Geltung dieser AGB zu. Die Nutzung der Plattform als Nutzer oder als Lehrer ist registrierten Personen vorbehalten. Die Registrierung ist kostenlos möglich.
3.2. Im Rahmen der Registrierung hat der Nutzer sämtliche Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und nachträglich bei allfälliger Änderung unverzüglich zu aktualisieren.
3.3. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung auf der Plattform. LernFamilie behält sich das Recht vor, die Registrierung einer Person als Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits registrierte Nutzer ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Gekauftes und zum Zeitpunkt des Ausschlusses noch nicht verbrauchtes Guthaben wird von LernFamilie an den ausgeschlossenen Nutzer zurückgezahlt. LernFamilie verwendet für diese Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Nutzer beim ursprünglichen Kauf des Guthabens eingesetzt hat.
3.4. Die Registrierung auf der Plattform ist grundsätzlich altersunabhängig möglich. Für die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen (Nachhilfe-Unterricht) über die Plattform müssen Nutzer jedoch mindestens 14 Jahre alt und Lehrer mindestens 18 Jahre alt sein. Sofern ein Nutzer oder ein Lehrer das jeweilige Mindestalter noch nicht erreicht hat, ist die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
3.5. LernFamilie wird dem Nutzer den Zugang zur Plattform durch die Übermittlung von Zugangsdaten an die vom Nutzer bekanntgegebene Mobiltelefonnummer bereitstellen und ein persönliches Benutzerkonto anlegen. Der Nutzer ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, LernFamilie eine E-Mail-Adresse bekanntzugeben, unter der ihm auch Schriftstücke übermittelt werden können. Sofern sich diese E-Mail-Adresse ändert, muss der Nutzer LernFamilie unverzüglich unter Angabe der neuen E-Mail-Adresse benachrichtigen.

LEHRERVERTRAG FÜR Nachhilfe-Unterricht

4.1. Lehrerverträge werden zwischen einem Nutzer und einem Lehrer unter Berücksichtigung der relevanten Bestimmungen dieser AGB geschlossen.
4.2. Nutzer können mit einem Lehrer einen Lehrervertrag abschließen, Die Abwicklung der Guthabens-Auszahlung an den Lehrer wird von LernFamilie administriert.

4.4. Wenn der Nutzer oder sein gesetzlicher Vertreter auf der Plattform den Button “kostenpflichtig buchen” klickt, gibt er gegenüber dem (zuvor ausgewählten) Lehrer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Lehrervertrags sowie zum Kauf des dafür erforderlichen Guthabens und somit ein Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages ab. Die Annahme dieses Angebots erfolgt durch Versendung einer Bestätigungsnachricht von LernFamilie (im Auftrag und Namen des jeweiligen Lehrers) an den Nutzer.
4.5. Vor dem Abschluss des Lehrervertrags erhält der Nutzer die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen und bei Bedarf zu ändern.
4.6. LernFamilie unterhält Händler-Konten (Merchant Accounts) bei externen Anbietern von Zahlungsdienstleistungen (zB Stripe, PayPal, Visa, MasterCard, Paysafecard, Adyen). Der Nutzer überweist die Zahlungen jeweils auf das Händler-Konto von LernFamilie beim betreffenden Zahlungsdienstleister.
4.7. Gemäß § 7 Abs 3 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) wird dem Nutzer mit der Bestätigung des Abschlusses des Lehrervertrags eine Bestätigung des geschlossenen Lehrervertrags auf einem dauerhaften Datenträger (zB als PDF-Dokument per E-Mail) verbunden mit den in § 4 Abs 1 FAGG genannten Informationen zur Verfügung gestellt.

Nachhilfe-Unterricht

5.1. Lehrerverträge können (insbesondere) in der Form von unterschiedlichen Stunden-Paketen abgeschlossen werden, die vom Nutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu verbrauchen sind. Die Preise für die unterschiedlichen Pakete können je nach Anzahl der Einheiten sowie dem für den Verbrauch der Einheiten vorgesehen Zeitraum variieren.
5.2. Die jeweils aktuellen Preise werden auf der Plattform kundgemacht. LernFamilie behält sich die jederzeitige Änderung der Preise vor.
5.3. Die Bezahlung des Guthabens für Nachhilfe-Unterricht findet entweder (teilweise oder gänzlich) im nachhinein und/oder in monatlichen Raten über den ausgewählten Zahlungsanbieter statt.


RECHTE UND PFLICHTEN DER NUTZER

6.1. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass LernFamilie bei der Inanspruchnahme von Nachhilfe-Unterricht über die Plattform den beim Abschluss des Lehrervertrags vereinbarten Betrag pro Einheit einzieht und dem Lehrer das ihm zustehende Guthaben für diese Einheit gutschreibt.
6.2. Der Nutzer hat die Möglichkeit, alle gebuchten Termine egal aus welchen Grund online in der angegeben Frist (normalerweise 12 Stunden) vor Unterrichtsbeginn kostenlos stornieren wenn nicht anders angegeben. Sollte der Termin nicht storniert werden oder der Schüler nicht erscheinen wird der Termin verrechnet genauso als hätte er stattgefunden.


6.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die ihm von LernFamilie übermittelten Zugangsdaten geheim zu halten. Der Nutzer ist für alle Aktivitäten, die von seinem Benutzerkonto ausgehen, selbst verantwortlich.
6.4. Der Nutzer verpflichtet sich, LernFamilie unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Verdacht einer unberechtigten Nutzung seines Benutzerkontos besteht. Liegt der Verdacht einer unberechtigten Nutzung eines Benutzerkontos vor oder verstößt ein Nutzer gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB, so ist LernFamilie berechtigt, das Benutzerkonto zu sperren.

INFORMATIONEN ÜBER DIE LEHRER

7.1. Die Lehrer geben im Rahmen der Registrierung an, in welchen Fachbereichen (zB Schulfächern) sie Nachhilfe-Unterricht anbieten möchten. Wenn von Nutzern Anfragen für Nachhilfe-Unterricht in einem relevanten Fachbereich über die Plattform eingehen, kann LernFamilie einen Lehrer benachrichtigen; eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Auf der anderen Seite besteht für den Lehrer keine Verpflichtung, auf Anfragen für Nachhilfe-Unterricht zu reagieren.
7.2. Ein Nutzer hat keinen Anspruch darauf, an einen bestimmten Lehrer vermittelt zu werden. Die Verfügbarkeit von Lehrern richtet sich ausschließlich nach den von ihnen selbst auf der Plattform angegebenen Zeiten.
7.3. Zwischen den Lehrern und LernFamilie besteht kein Arbeits- oder freies Dienstverhältnis. Die Lehrer arbeiten dabei selbständig auf eigene Rechnung, eigenes Risiko und mit eigenen Betriebsmittel (wie z.B. seinem Notebook, Headset und Kamera) und sind gegenüber LernFamilie weisungsfrei und agieren bei der Abhaltung von Nachhilfe-Unterricht eigenverantwortlich und selbstständig. Sie sind außerdem nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von LernFamilie berechtigt.

NUTZUNG DER PLATTFORM

8.1. LernFamilie stellt die Plattform grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur Nutzung zur Verfügung. Nach aktuellem Stand der Technik existiert allerdings kein Verfahren, das die Fehlerfreiheit von Software garantieren kann. LernFamilie übernimmt daher keine Gewähr, dass die der Plattform zugrundeliegende Software vollständig fehlerfrei ist und es zu keinen Ausfällen der Plattform kommen wird. Außerdem kann die Plattform aufgrund der Durchführung von Wartungsarbeiten zeitweilig nicht zur Verfügung stehen. Planmäßige Wartungsarbeiten wird LernFamilie zeitgerecht auf der Plattform ankündigen. LernFamilie ist jedoch nicht zu Updates der Plattform verpflichtet.
8.2. Die Plattform und die zugrundeliegende Software sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch LernFamilie über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder benutzt noch verändert werden. Ebenso sind das Design der Plattform und insbesondere auf die Plattform eingestellte Inhalte (zB Datenbanken, Fotos, Bilder, Logos, Videos, Texte, Grafiken usw) urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, LernFamilie zu.
8.3. LernFamilie kann die Plattform interaktiv gestalten. Nutzer und Lehrer erhalten so die Möglichkeit, sich wechselseitig zu beurteilen und eigene Beiträge zu verfassen. LernFamilie überprüft nicht, ob die Beurteilungen möglicherweise unbegründet oder irreführend sind. Die Nutzer verpflichten sich, in den Beurteilungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Vorschriften und diese AGB zu beachten. Die Wiedergabe personenbezogener Daten ist Nutzern nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person gestattet.
8.4. LernFamilie behält sich das Recht vor, Beurteilungen oder andere Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, insbesondere wenn diese unzulässige Inhalte enthalten
8.5. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und stimmt zu, dass insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, das Verbreiten der folgenden Inhalte über die Plattform untersagt ist: a. rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende und sittenwidrige Inhalte; b. beleidigende, verletzende Äußerungen oder Drohungen gegen andere Nutzer, Lehrer oder Dritte;
c. Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen d. oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechtsgüter verletzen;
e. Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;
kopierte Inhalte, an denen der Lehrer keine Rechte hat bzw die von anderen registrierten Personen bereitgestellt wurden; f. Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie beispielsweise Viren;
g. Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails, Junk-E-Mails, sonstigen unverlangten Mitteilungen, sog Mailbomben etc an andere Nutzer, Lehrer oder Dritte oder Setzen von Links zu Drittseiten zu Vertriebszwecken.
8.6. Der Nutzer gewährt LernFamilie das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich uneingeschränkte Recht, in die Plattform eingestellte Bewertungen, Fotos, Grafiken, Texte, Audionachrichten und Videos zur Bereitstellung auf der Plattform und zur Bewerbung der Plattform zu verwenden, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten.
8.7. Die Anwendung von Tools zur Datenanalyse der Inhalte der Plattform ist nicht gestattet.
8.8. LernFamilie ist jederzeit berechtigt, die über die Plattform angebotenen Services ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder ganz einzustellen. Wesentliche Änderungen oder Einschränkungen der angebotenen Services werden rechtzeitig auf der Plattform bekannt gemacht.
8.9. Eine Einschränkung oder Einstellung der angebotenen Services durch LernFamilie bewirkt keine Änderung dieser AGB. Eine Änderung der AGB durch LernFamilie kann nur gemäß dem in Punkt 1.4 vorgesehenen Prozedere erfolgen.

GEWÄHRLEISTUNG, RÜCKTRITT VOM LEHRERVERTRAG

9.1. Im Verhältnis zwischen dem Nutzer und LernFamilie gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
9.2. Wenn ein Lehrer einen Lehrervertrag oder Teile davon (zB einzelne Einheiten) nicht oder schlecht erfüllt hat (zB Nichterscheinen oder Zuspätkommen des Lehrers, fehlende fachliche Kompetenz, unangemessener Umgang mit dem Nutzer), kann der Nutzer eine begründete Beschwerde an LernFamilie richten. LernFamilie kann in diesen Fällen die Qualität des Nachhilfe-Unterrichts überprüfen und zunächst versuchen, zwischen dem Nutzer und dem Lehrer zu vermitteln. Der Nutzer und der Lehrer sind schon jetzt damit einverstanden, dass LernFamilie über das Bestehen und die Höhe eines etwaigen Anspruchs auf Rückerstattung entscheidet. Erachtet LernFamilie die Beschwerde des Nutzers für berechtigt, erhält der Nutzer den Betrag für eine Einheit Nachhilfe-Unterricht auf gutgeschrieben und dem Lehrer wird ein allenfalls für die Einheit bereits auf das Guthabenkonto des Lehrers gebuchtes Guthaben wieder abgezogen.
9.3. Bei schwerwiegenden Verstößen eines Lehrers oder bei Nichterfüllung des Lehrervertrags wird auf Wunsch des Nutzers versucht, einen Ersatzlehrer für den Nutzer zu finden. Wird ein Ersatzlehrer gefunden, wird der Lehrervertrag auf den Ersatzlehrer übertragen zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen (offene Einheiten / vereinbarter Zeitraum) zur Verfügung. Sollte kein Ersatzlehrer in einem angemessenen Zeitrahmen gefunden werden, steht ihm das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Lehrervertrags gemäß Punkt 12.9

HAFTUNG

10.1. LernFamilie haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn ein Schaden durch LernFamilie grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung von LernFamilie für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen für Personenschäden – ausgeschlossen.
10.2. LernFamilie übernimmt keine Haftung für die Erfüllung vertraglicher und sonstiger Pflichten der Lehrer gegenüber den Nutzern. Insbesondere haftet LernFamilie nicht für die Verfügbarkeit der Lehrer oder für etwaige Schäden des Nutzers, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung eines Lehrervertrags ergeben. Hinsichtlich der Rückerstattung des für eine Einheit Nachhilfe-Unterricht hat ein Nutzer gemäß Punkt 9.2 vorzugehen. Alle darüber hinausgehenden Ansprüche sind direkt gegenüber dem jeweiligen Lehrer geltend zu machen.
10.3. LernFamilie haftet nicht für die von Nutzern oder Lehrern auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte oder den Inhalt von Websites, zu denen LernFamilie einen Link hergestellt hat. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche LernFamilie verwiesen hat. Der Nutzer ist daher alleine dafür verantwortlich, Inhalte von anderen Nutzern und Lehrern kritisch zu prüfen und in eigener Verantwortung zu beurteilen.

HAFTUNGSFREISTELLUNG DURCH DEN NUTZER

11.1. Der Nutzer verpflichtet sich, LernFamilie vollständig schad- und klaglos zu halten, wenn LernFamilie von Lehrern wegen Ansprüchen aus Lehrerverträgen oder von anderen Nutzern, Lehrern oder Dritten wegen der vom Nutzer auf der Plattform eingestellten Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Die Freistellung umfasst auch Strafen, Schadenersatz und sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung.

WIDERRUFSRECHT FÜR NUTZER (LEHRERVERTRAG)

12.1. Für den Fall, dass ein Nutzer über die Plattform einen Lehrervertrag mit einem Lehrer abschließt, der Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes ist, steht ihm gegenüber dem Lehrer das nachfolgende Widerrufsrecht zu.
12.2. Der Nutzer hat das Recht, ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
12.3. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
12.4. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Nutzer den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung bekanntgeben. Der Nutzer kann dafür mittels einer eindeutige Erklärung per E-Mail an E-Mail oder per Post. Macht der Nutzer von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird LernFamilie dem Nutzer unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
12.5. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn der Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
12.6. Folgen des Widerrufs: Wenn der Nutzer den Lehrervertrag widerruft, sind ihm alle Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Nutzer beim ursprünglichen Kauf des Guthabens eingesetzt hat.
12.7. Ausnahme vom Widerrufsrecht: Das Widerrufsrecht entfällt, sobald bereits innerhalb der 14-tägigen Frist die erste bezahlte Tutor-Einheit stattfindet. Es entfällt unabhängig davon, ob der Nutzer die Einheit tatsächlich in Anspruch genommen hat oder nicht erschienen ist.
12.8. Nach Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses kann der Nutzer den Lehrervertrag nicht mehr auflösen und den bezahlten Betrag auch nicht mehr zurückfordern. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Lehrervertrags bleibt davon unberührt. Im Falle einer solchen außerordentlichen Kündigung kann der Nutzer den für den Erwerb von bezahlten Betrag zurückfordern.

VERTRAGSDAUER / KÜNDIGUNG

13.1. Das Vertragsverhältnis zwischen LernFamilie und dem jeweiligen Nutzer bezüglich der Nutzung der Plattform beginnt mit erfolgreicher Registrierung des Nutzers auf der Plattform. Sowohl der Nutzer als auch LernFamilie sind berechtigt, dieses Vertragsverhältnis (bezüglich der Plattformnutzung) jederzeit mit sofortiger Wirkung zu beenden, wobei die Registrierung als Nutzer in diesem Fall zu löschen ist. Eine ordentliche Abwicklung von laufenden Lehrerverträgen ist aber jedenfalls noch durch LernFamilie zu ermöglichen.

ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

14.1. Diese AGB und sämtliche weitere Vereinbarungen mit LernFamilie unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisnormen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt nur, soweit einem Nutzer hierdurch nicht der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
14.2. Für sämtliche von einem Nutzer gegen LernFamilie, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, erhobenen Klagen, ist das sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Nutzers an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Für alle gegen einen Nutzer, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Nutzer seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Nutzer, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

15.1. Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen einem Nutzer und LernFamilie gehen die Regelungen der abweichenden Vereinbarungen diesen AGB vor.
15.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies den übrigen Inhalt der AGB nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die rechtswirksam ist und dem wirtschaftlichen Zweck des Nutzers und von LernFamilie am nächsten kommt.
15.3. “Dritter” im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die von der als Nutzer registrierten Person und von LernFamilie verschieden ist, auch wenn mit dieser Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.
15.4. Soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder ein Nutzer noch LernFamilie die Bestimmungen und Rechte aus diesen AGB ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte übertragen oder abtreten.

 


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lehrer

(nachfolgend die "AGB") Letzte Änderung 01.05.2021

Präambel

Die LernFamilie betreibt eine Vermittlungsplattform zwischen Lehrer und Nutzer zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen bzw. Nachhilfe.
Die von den Lehrern angebotenen Dienstleistungen werden von den Nutzern (z.B. Eltern und Schüler) schriftlich, telefonisch, mündlich oder über die LernFamilie Plattform gebucht.
Der Lehrer arbeitet dabei selbständig auf eigene Rechnung, eigenes Risiko und mit eigenen Betriebsmittel wie z.B. seinem Notebook, Headset und Kamera.
Der Lehrer erhält automatisch 20 Tage nach jedem Termin, das vereinbarte Entgelt abzüglich der Vermittlungsgebühr ( im Nachfolgenden auch Provision genannt) gutgeschrieben.
Zur Abrechnung müssen dafür ausnahmslos alle vereinbarten Termine vor Terminbeginn der LernFamilie schriftlich mitgeteilt oder in der Terminvereinbarung festgehalten werden.
Der Lehrer wird keinesfalls vermittelte Nutzer bzw. Schüler abwerben oder diese ohne Entrichtung einer Vermittlungsgebühr unterrichten. Dies gilt während, aber auch zwei Jahre nach Beendigung.
Der Nutzer wird keinesfalls vermittelte Lehrer abwerben.
Das Zuwiderhandeln können rechtliche Schritte und eine Pönale von bis zu 2.500€ nach sich ziehen.



GELTUNGSBEREICH

1.1. Die Alois HUCH Herderstr. 49 4060 LeondingAlois HUCH Herderstr. 49 4060 Leonding (nachfolgend LernFamilie”), bietet unter den Domains www.LernFamilie.at; LernFamilie.ch und LernFamilie.com sowie in einer App eine Onlineplattform für Dienstleistungen bzw. Nachhilfe (nachfolgend die Plattform”) an.
1.2. Diese AGB gelten für alle auf der Plattform als Lehrer registrierten Personen (nachfolgend jeweils ein oder gemeinsam die Lehrer”). Sie regeln die Rechte und Pflichten der Lehrer beim Besuch der Plattform und bei der Nutzung der darauf angebotenen Funktionen und Dienstleistungen.
1.3. Für die Inanspruchnahme und Nutzung der Plattform als Lehrer gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen Lehrern und LernFamilie, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen sind nur wirksam, wenn LernFamilie diesen schriftlich zugestimmt hat.
1.4. Die Bestimmungen dieser AGB können von LernFamilie jederzeit ohne Angabe von Gründen geändert werden, wobei solche Änderungen auf der Plattform kundgemacht werden. Benützt der Lehrer die Plattform nach Kenntnisnahme der geänderten AGB weiter, gelten die Änderungen als angenommen.
1.5. Die Informationen zum Schutz der persönlichen Daten des Lehrers sind in der Datenschutzerklärung auf der Plattform unter https://lernfamilie.at/datenschutz/ abrufbar.

Der Lehrer ist damit einverstanden, dass personenbezogene Daten (wie Foto, Name, Adresse, Wohnort, Geschlecht, Personenbeschreibung und angebotene Dienstleistungen) auf der Plattform und dem Internet veröffentlicht werden können.
Der Lehrer ist damit einverstanden, dass Ton- und Bildaufnahmen während seines Unterrichtes gemacht werden können und diese dem Schüler bereitgestellt werden können bzw. intern zu Qualitäts- und Trainingszwecken verwendet werden dürfen.
Die erteilte Einwilligung kann jederzeit schriftlich widerrufen werden.

1.6 LernFamilie weist darauf hin, dass bei der Nutzung des Internets und der Übertragung von Daten ein lückenloser Schutz nicht möglich ist.Es obliegt den Nachhilfelehrer, die zur Sicherungen ihrer Systeme erforderlichen Vorkehrungen selbst zu treffen.

VERTRAGSGEGENSTAND, LEISTUNGSBESCHREIBUNG

2.1. Lehrer und als Nutzer registrierte Personen (letztere nachfolgend jeweils ein oder gemeinsam die** “Nutzer”**) können über die Plattform Diensteleistungen wie z.B. Nachhilfe (nachfolgend Nachhilfe-Unterricht”) vereinbaren.
2.2. Vereinbaren ein Lehrer und ein Nutzer Nachhilfe-Unterricht, so kommt der Vertrag über Nachhilfe-Unterricht unmittelbar zwischen dem Lehrer und dem Nutzer zustande (nachfolgend der Lehrervertrag”). Der Lehrer erhält von LernFamilie eine Bestätigung über das Zustandekommen des Lehrervertrages.
2.3. LernFamilie betreibt die Plattform und vermittelt für Lehrer Lehrerverträge an Nutzer der Plattform. LernFamilie bietet darüber hinaus bestimmte Services im Zusammenhang mit dem Onboarding der Nutzer an und unterstützt auch bei der Abwicklung der Lehrerverträge. LernFamilie wird jedoch selbst nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern und Lehrern abgeschlossenen Lehrerverträge.
2.4. LernFamilie kann über die Plattform auch andere Angebote zur Verfügung stellen. LernFamilie ist aber nicht verpflichtet, solche Angebote zur Verfügung zu stellen.

REGISTRIERUNG, ZUSTIMMUNG DES GESETZLICHEN VERTRETERS

3.1. Die Nutzung der Plattform setzt eine entsprechende Registrierung voraus. Im Zuge der Registrierung für die Plattform stimmt der Lehrer der Geltung dieser AGB zu. Die Nutzung der Plattform als Lehrer oder als Nutzer ist registrierten Personen vorbehalten. Die Registrierung ist kostenlos möglich.
3.2. Im Rahmen der Registrierung hat der Lehrer sämtliche Informationen vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und nachträglich bei allfälliger Änderung unverzüglich zu aktualisieren.
3.3. Es besteht kein Anspruch auf Registrierung auf der Plattform. LernFamilie behält sich das Recht vor, die Registrierung einer Person als Lehrer ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder bereits registrierte Lehrer ohne Angabe von Gründen von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Für die Abrechnung und Auszahlung des vom Lehrer auf der Plattform erworbenen Guthabens wird der Lehrer LernFamilie eine Bankverbindung zu einem Kreditinstitut mit Sitz im SEPA-Raum namhaft machen; dies hat jedenfalls innerhalb von 7 Tagen nach schriftlicher Aufforderung von LernFamilie (auch per E-Mail) zu erfolgen.
3.4. Die Registrierung auf der Plattform ist grundsätzlich altersunabhängig möglich. Für die Inanspruchnahme von kostenpflichtigen Leistungen (Nachhilfe-Unterricht) über die Plattform müssen Nutzer jedoch mindestens 14 Jahre alt und Lehrer mindestens 18 Jahre alt sein. Sofern ein Nutzer oder ein Lehrer das jeweilige Mindestalter noch nicht erreicht hat, ist die vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
3.5. LernFamilie wird dem Lehrer den Zugang zur Plattform durch die Übermittlung von Zugangsdaten an die vom Lehrer bekanntgegebene Mobiltelefonnummer bereitstellen und ein persönliches Benutzerkonto anlegen. Der Lehrer ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, LernFamilie eine E-Mail-Adresse bekanntzugeben, unter der ihm auch Schriftstücke übermittelt werden können. Sofern sich diese E-Mail-Adresse ändert, muss der Lehrer LernFamilie unverzüglich unter Angabe der neuen E-Mail-Adresse benachrichtigen.

BESTELLUNG VON LernFamilie ALS VERMITTLER

4.1. Der Lehrer beauftragt LernFamilie hiermit, die von ihm angebotenen Fachkenntnisse auf der Plattform darzustellen und ihm über die Plattform Möglichkeiten für den Abschluss von Lehrerverträgen zu vermitteln. LernFamilie kann aber nicht garantieren, dass tatsächlich Lehrerverträge vermittelt werden.
4.2. LernFamilie ist berechtigt, Zahlungen im Namen und auf Rechnung der Lehrer entgegenzunehmen.

RECHTE UND PFLICHTEN DER LEHRER

5.1. Lehrer können sich auf der Plattform registrieren, um Nachhilfe-Unterricht anzubieten. Im Rahmen der Registrierung geben die Lehrer an, in welchen Fachbereichen (zB Schulfächern) sie Nachhilfe-Unterricht anbieten möchten. Wenn von Nutzern Anfragen für Nachhilfe-Unterricht in einem relevanten Fachbereich über die Plattform eingehen, kann LernFamilie einen Lehrer benachrichtigen; eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Auf der anderen Seite besteht für den Lehrer keine Verpflichtung, auf Anfragen für Nachhilfe-Unterricht zu reagieren.

Nehmen Lehrer von LernFamilie vermittelte Schüler an, verpflichten sie sich Dienstleistungen wie z.B. Nachhilfe abzuhalten.
Der Lehrer hat der LernFamilie eine Vermittlungsgebühr für jeden vereinbarten Termin zu entrichten.
Zur Abrechnung müssen ausnahmslos alle vereinbarten Termine vor Beginn der LernFamilie mitgeteilt oder in der Terminvereinbarung festgehalten werden.

Absagen, Verschiebungen Terminänderungen von Nachhilfestunden durch den Lehrer sind LernFamilie und den Schülern umgehend und mindestens 12 Stunden vorher schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht oder nicht innerhalb des vorgenannten Zeitrahmens hat dies negative Auswirkungen auf die Plattform. Die LernFamilie kann in diesem Fall eine Pönale vom Lehrer verlangen.


5.2. Zwischen den Lehrern und LernFamilie besteht kein Arbeits- oder freies Dienstverhältnis. Die Lehrer arbeiten dabei selbständig auf eigene Rechnung, eigenes Risiko und mit eigenen Betriebsmittel (wie z.B. seinem Notebook, Headset und Kamera) und sind gegenüber LernFamilie weisungsfrei und agieren bei der Abhaltung von Nachhilfe-Unterricht eigenverantwortlich und selbstständig. Sie sind außerdem nicht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung von LernFamilie berechtigt.
5.3. Lehrerverträge werden zwischen einem Lehrer und einem Nutzer unter Berücksichtigung der relevanten Bestimmungen dieser AGB geschlossen.
5.4. Nutzer können mit einem Lehrer einen Lehrervertrag abschließen. Die jeweils aktuellen Preise werden auf der Plattform kundgemacht. LernFamilie behält sich die jederzeitige Änderung der Preise und der zu zahlenden Provisionen vor. Solche Änderungen gelten nur für Einheiten/Pakete, die nach einer solchen Änderung vermittelt werden.
5.5. Die Abwicklung der Guthabens-Auszahlung an den Lehrer wird von LernFamilie administriert. Sofern nichts anders vereinbart wurde, wird dem Lehrer 20 Tage nach Abhaltung einer Einheit Nachhilfe-Unterricht das Guthaben für diese Einheit zur Auszahlung auf sein Guthabenkonto gutgeschrieben (unter Berücksichtigung von Punkt 6.2).
5.6. Der Lehrer zahlt LernFamilie für jeden vermittelten Lehrervertrag eine Provision. Der gesamte Provisionsanspruch entsteht mit Abschluss des Lehrervertrages. Die Auszahlung der Provision an LernFamilie (im Wege des Einbehalts) erfolgt wie folgt: Bezahlt der Nutzer das entsprechend erworbene Guthaben (Paket) zur Gänze bei Abschluss des Lehrervertrages, ist auch die Provision unmittelbar zur Gänze zur Auszahlung an LernFamilie fällig; bezahlt der Nutzer das entsprechend erworbene Guthaben (Paket) in Raten, wird auch die Provision in Teilbeträgen (pro rata) zur Auszahlung an LernFamilie fällig (im Zeitpunkt der jeweiligen Zahlung des Nutzers). LernFamilie ist berechtigt, sich die jeweils vom Lehrer geschuldeten Provisionsbeträge von den Zahlungen der Nutzer (bzw deren Guthaben) einzubehalten.
5.7. In regelmäßigen Abständen wird der Nachhilfe-Unterricht dem Nutzer in Rechnung gestellt und bezahlt. LernFamilie kann einem Nutzer auch Dienstleistungen in Rechnung stellen und abzüglich Provision gutschreiben, wenn der Nutzer eine Einheit nicht rechtzeitig verschiebt oder absagt oder zu dieser nicht erscheint. Die vom Lehrer in diesem Fall an LernFamilie zu zahlende Provision kann auch von jener abweichen, die bei Abhaltung einer Einheit Nachhilfe-Unterricht zu zahlen ist.
5.8. Wenn Guthaben von Nutzern verfällt, weil es nicht innerhalb des vorgesehenen Zeitraums verbraucht wurde, steht LernFamilie das gesamte verfallene Guthaben als Sonderprovision zu.
5.9. Die jeweils aktuellen Provisionen werden auf der Plattform kundgemacht oder dem Lehrer anderweitig bekanntgegeben.
5.10. Sofern der Nutzer einen Rückzahlungsanspruch in Bezug auf erworbenes aber noch nicht verbrauchtes Guthaben aus einem Lehrervertrag hat, entfällt mit der Rückzahlung auch die (anteilige) Provision entsprechend (nachträglich). In diesem Fall werden dem Lehrer entsprechende Gutschriften über die bereits fakturierten Provisionen ausgestellt.
5.11. Hat ein Lehrer einen Lehrervertrag mit einem Nutzer abgeschlossen, ist er zur Erfüllung des Lehrervertrags verpflichtet, wobei er insbesondere auf die termingerechte Abhaltung des Nachhilfe-Unterrichts zu achten hat. Ein Rücktritt von einem Lehrervertrag ist nur aufgrund eines zwingenden gesetzlichen Rücktrittsrechts oder mit Zustimmung des Nutzers möglich. Aufgrund der negativen Auswirkungen auf die Plattform, können aufgrund von Verstößen des Lehrers gegen die Pflichten aus dem Lehrervertrag auch Pönalzahlungen des Lehrers an LernFamilie anfallen.
5.12. Der Lehrer verpflichtet sich, die jeweils für die Erfüllung des Lehrervertrags geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu beachten und insbesondere sicherzustellen, dass er bei der Einstellung von Inhalten auf der Plattform über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt und die Zurverfügungstellung von Inhalten nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter (wie etwa Urheber-, Persönlichkeits- und Markenrechte) verstößt.
5.13. Der Lehrer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis und stimmt zu, dass jegliche Form der Weiterverwendung von Lehrinhalten, Unterlagen und Antworten anderer Lehrer untersagt ist
5.14. Der Lehrer verpflichtet sich, die ihm von LernFamilie übermittelten Zugangsdaten geheim zu halten. Der Lehrer ist für alle Aktivitäten, die von seinem Benutzerkonto ausgehen, selbst verantwortlich.
5.15. Der Lehrer verpflichtet sich, LernFamilie unverzüglich zu benachrichtigen, sobald der Verdacht einer unberechtigten Nutzung seines Benutzerkontos besteht. Liegt der Verdacht einer unberechtigten Nutzung eines Benutzerkontos vor oder verstößt ein Lehrer gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB, so ist LernFamilie berechtigt, das Benutzerkonto zu sperren und in weiterer Folge zu löschen.

5.16 Den Lehrer ist es untersagt, die ihnen zugänglich gemachten Lehrinhalte und Unterlagen Dritter (Lehrer der Schüler und Schüler) anderweitig zu verwenden.
Den Lehrer ist es untersagt, Ton- oder Bildaufnahmen von den Nachhilfestunden herzustellen oder zu veröffentlichen.

5.17 Die Lehrer sind verpflichtet, sicherzustellen, dass sie bei der Verwendung von Inhalten auf der Plattform über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügen und die Zurverfügungstellung von Inhalten nicht gegen gesetzliche Vorschriften,die guten Sitten und/oder Rechte Dritter wie etwa Urheber-, Persönlichkeits- und Markenrechte verstößt.

5.18 Der Lehrer und gegebenfalls seine Mitarbeiter werden alle Kenntnisse über gewonne und ihm mitgeteilte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie Verfahren, Regeln und Richtlinien vor, während und nach der Vertragslaufzeit geheimhalten und keinesfalls an Dritte weitergeben.

5.19 Der Lehrer bestätigen, weder terroristischen oder extremistischen Vereinigungen anzugehören und völlige Straffreiheit und Unbescholtenheit, im Besonderen im Bezug auf Gewalt und Sexualdelikte.

GUTHABENKONTO / ABRECHNUNG

6.1. Nach erfolgreicher Registrierung eines Lehrers auf der Plattform wird für ihn ein Guthabenkonto (das Guthabenkonto”) eingerichtet, auf das die vom Lehrer durch die Abhaltung von Nachhilfe-Unterricht oder die Erbringung von Zusatzleistungen (Boni) erworbenen Guthaben gutgeschrieben werden. Eine Verzinsung des Guthabens erfolgt nicht.
6.2. Der Lehrer kann den jeweiligen Stand seines Guthabenkontos in seinem Benutzerkonto einsehen. Ab einem Guthaben von EUR 50 kann der Lehrer eine Auszahlung verlangen, wobei immer das gesamte auf dem Guthabenkonto vorhandene Guthaben ausgezahlt wird.
6.3. Im Falle einer Beendigung des Vertrages zwischen LernFamilie und dem Lehrer ist allfälliges Guthaben, das noch nicht ausgezahlt wurde, zum Ende des nächsten Kalendermonats zur Auszahlung an den Lehrer fällig.
6.4. Allfällige mit der Auszahlung des Guthabens verbundene Steuern und Abgaben (zB Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Sozialversicherungsbeiträge) sind durch den Lehrer selbst zu erklären und abzuführen. Der Lehrer verpflichtet sich, LernFamilie diesbezüglich vollständig schad- und klaglos zu halten.

6.5. LernFamilie unterhält Händler-Konten (Merchant Accounts) bei externen Anbietern von Zahlungsdienstleistungen (zB Stripe, PayPal, Visa, MasterCard, Paysafecard, Adyen). Der Lehrer erhält Zahlungen jeweils durch Überweisung von einem Händler-Konto von LernFamilie beim betreffenden Zahlungsdienstleister.

6.7 Abwerbeverbot & Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen

Der Lehrer darf während der Vertragszeit selbständig oder unselbständig für andere Arbeitgeber tätig sein, wird aber keinesfalls vermittelte Nutzer abwerben oder versuchen abzuwerben.
Es ist dem Lehrer im Besonderen untersagt seine Telefonnummer, seine Homepage, seinen Familiennamen oder andere Kontaktdaten auf der Plattform zu veröffentlichen oder dem Nutzer mitzuteilen da dies ebenfalls als Abwerbeversuch zu verstehen ist.
Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungbedingungen vereinbaren die Vertragsparteien eine Pönale von 2.500€ und behalten sich rechtliche Schritte vor. Dies gilt während, aber auch zwei Jahre nach Beendigung des Vertrages.



NUTZUNG DER PLATTFORM

7.1. LernFamilie stellt die Plattform grundsätzlich 24 Stunden und 7 Tage pro Woche zur Nutzung zur Verfügung. Nach aktuellem Stand der Technik existiert allerdings kein Verfahren, das die Fehlerfreiheit von Software garantieren kann. LernFamilie übernimmt daher keine Gewähr, dass die der Plattform zugrundeliegende Software vollständig fehlerfrei ist und es zu keinen Ausfällen der Plattform kommen wird. Außerdem kann die Plattform aufgrund der Durchführung von Wartungsarbeiten zeitweilig nicht zur Verfügung stehen. Planmäßige Wartungsarbeiten wird LernFamilie zeitgerecht auf der Plattform ankündigen. LernFamilie ist jedoch nicht zu Updates der Plattform verpflichtet.
7.2. Die Plattform und die zugrundeliegende Software sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch LernFamilie über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder benutzt noch verändert werden. Ebenso sind das Design der Plattform und insbesondere auf die Plattform eingestellte Inhalte (zB Datenbanken, Fotos, Bilder, Logos, Videos, Texte, Grafiken usw) urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, LernFamilie zu.
7.3. LernFamilie kann die Plattform interaktiv gestalten. Nutzer und Lehrer erhalten so die Möglichkeit, sich wechselseitig zu beurteilen und eigene Beiträge zu verfassen. LernFamilie überprüft nicht, ob die Beurteilungen möglicherweise unbegründet oder irreführend sind. Die Wiedergabe personenbezogener Daten ist einem Lehrer nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person gestattet.
7.4. LernFamilie kann die Plattform interaktiv gestalten. Nutzer und Lehrer erhalten so die Möglichkeit, sich wechselseitig zu beurteilen und eigene Beiträge zu verfassen. LernFamilie überprüft nicht, ob die Beurteilungen möglicherweise unbegründet oder irreführend sind. Die Wiedergabe personenbezogener Daten ist einem Lehrer nur mit ausdrücklicher Genehmigung der betreffenden Person gestattet.
7.5. LernFamilie behält sich das Recht vor, Beurteilungen oder andere Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, insbesondere wenn diese unzulässige Inhalte enthalten.
a. rassistische, pornografische, obszöne, beleidigende, vulgäre, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende und sittenwidrige Inhalte;
b. beleidigende, verletzende Äußerungen oder Drohungen gegen andere Nutzer, Lehrer oder Dritte;
c. Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschützte Rechtsgüter verletzen;
d. Inhalte, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen können;
e. kopierte Inhalte, an denen der Lehrer keine Rechte hat bzw die von anderen registrierten Personen bereitgestellt wurden;
f. Inhalte, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, wie beispielsweise Viren;
g. Versand von unerwünschten Werbe-E-Mails, Junk-E-Mails, sonstigen unverlangten Mitteilungen, sog Mailbomben etc an andere Nutzer, Lehrer oder Dritte oder Setzen von Links zu Drittseiten zu Vertriebszwecken.
7.6. Der Lehrer gewährt LernFamilie das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich unbefristete und räumlich uneingeschränkte Recht, in die Plattform eingestellte Fotos, Grafiken, Texte, Audionachrichten und Videos zur Bereitstellung auf der Plattform und zur Bewerbung der Plattform zu verwenden, zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten.
7.7. Die Anwendung von Tools zur Datenanalyse der Inhalte der Plattform ist nicht gestattet.
7.8. LernFamilie ist jederzeit berechtigt, die über die Plattform angebotenen Services ohne Angabe von Gründen einzuschränken oder ganz einzustellen. Wesentliche Änderungen oder Einschränkungen der angebotenen Services werden rechtzeitig auf der Plattform bekannt gemacht.
7.9. Eine Einschränkung oder Einstellung der angebotenen Services durch LernFamilie bewirkt keine Änderung dieser AGB. Eine Änderung der AGB durch LernFamilie kann nur gemäß dem in Punkt 1.4 vorgesehenen Prozedere erfolgen.

GEWÄHRLEISTUNG, RÜCKTRITT VOM LEHRERVERTRAG

8.1. Im Verhältnis zwischen dem Lehrer und LernFamilie gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
8.2. Wenn ein Lehrer einen Lehrervertrag oder Teile davon (zB einzelne Einheiten) nicht oder schlecht erfüllt hat (zB Nichterscheinen oder Zuspätkommen des Lehrers, fehlende fachliche Kompetenz, unangemessener Umgang mit dem Nutzer), kann der Nutzer eine begründete Beschwerde an LernFamilie richten. LernFamilie kann in diesen Fällen die Qualität des Nachhilfe-Unterrichts überprüfen und zunächst versuchen, zwischen dem Nutzer und dem Lehrer zu vermitteln. Der Nutzer und der Lehrer sind schon jetzt damit einverstanden, dass LernFamilie über das Bestehen und die Höhe eines etwaigen Anspruchs auf Rückerstattung entscheidet. Erachtet LernFamilie die Beschwerde des Nutzers für berechtigt, entfällt der Anspruch des Lehrers auf das Guthaben. Ein allenfalls für die Einheit bereits auf das Guthabenkonto des Lehrers gebuchtes Guthaben wird in diesem Fall wieder abgezogen. Sollte der Lehrer zu diesem Zeitpunkt nicht über ausreichendes Guthaben auf seinem Guthabenkonto verfügen, behält sich LernFamilie das Recht vor, später erworbenes Guthaben vom Guthabenkonto abzuziehen oder den Betrag in Geld zurückzufordern.
8.3. Bei schwerwiegenden Verstößen des Lehrers gegen oder bei Nichterfüllung des Lehrervertrags wird auf Wunsch des Nutzers versucht, einen Ersatzlehrer für den Nutzer zu finden. Wird ein Ersatzlehrer gefunden, kann der Lehrervertrag auf den Ersatzlehrer übertragen werden. Der Lehrer stimmt einer solchen Übertragung des Lehrervertrags zu. Der Ersatzlehrer kann in der Folge durch die Abhaltung von Nachhilfe-Unterricht gemäß den mit dem ursprünglichen Lehrer vereinbarten Konditionen; er schuldet dann auch für den von ihm übernommenen Lehrervertrag die an LernFamilie zu zahlende Provision (für die übernommenen Einheiten). Sollte kein Ersatzlehrer gefunden werden oder der Nutzer keinen Ersatzlehrer wünschen, steht ihm das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Lehrervertrags zu.

HAFTUNG

9.1. LernFamilie haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, wenn ein Schaden durch LernFamilie grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung von LernFamilie für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen für Personenschäden – ausgeschlossen.
9.2. LernFamilie übernimmt keine Haftung für die Erfüllung vertraglicher und sonstiger Pflichten der Nutzer gegenüber den Lehrern. Insbesondere haftet LernFamilie nicht für etwaige Schäden des Lehrers, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung eines Lehrervertrags ergeben. Diese Ansprüche sind direkt gegenüber dem jeweiligen Nutzer geltend zu machen.
9.3. LernFamilie haftet nicht für die von Nutzern oder Lehrern auf der Plattform zur Verfügung gestellten Inhalte oder den Inhalt von Websites, zu denen LernFamilie einen Link hergestellt hat. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche LernFamilie verwiesen hat. Der Lehrer ist daher alleine dafür verantwortlich, Inhalte von anderen Lehrern und Nutzern kritisch zu prüfen und in eigener Verantwortung zu beurteilen.

HAFTUNGSFREISTELLUNG DURCH DEN LEHRER

10.1. Der Lehrer verpflichtet sich, LernFamilie vollständig schad- und klaglos zu halten, wenn LernFamilie von Nutzern wegen Ansprüchen aus Lehrerverträgen oder von anderen Lehrern, Nutzern oder Dritten wegen der vom Lehrer auf der Plattform eingestellten und damit veröffentlichten Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Die Freistellung umfasst auch Strafen, Schadenersatz und sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung.

WIDERRUFSRECHT FÜR LEHRER

11.1. Für den Fall, dass sich ein Lehrer als Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes auf der Plattform registriert hat, steht ihm gegenüber LernFamilie das nachfolgende Widerrufsrecht zu.
11.2. Der Lehrer hat das Recht, binnen 14 Tagen ab Registrierung auf der Plattform ohne Angabe von Gründen vom Vertrag mit LernFamilie über die Nutzung der Plattform zurückzutreten.
11.3. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Lehrer LernFamilie den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung (zB mittels eines mit der Post an LernFamilie versandten Briefes oder E-Mail) bekanntgeben. Der Lehrer kann dafür das Muster-Widerrufsformular auf der Plattform unter folgendem Link herunterladen, ausfüllen und übermitteln oder eine andere eindeutige Erklärung verwenden. Macht der Lehrer von dieser Möglichkeit Gebrauch, so wird LernFamilie ihm unverzüglich eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
11.4. Zur Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, wenn der Lehrer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
11.5.

VERTRAGSDAUER / KÜNDIGUNG

12.1. Das Vertragsverhältnis zwischen LernFamilie und dem jeweiligen Lehrer beginnt mit erfolgreicher Registrierung des Lehrers auf der Plattform. Sowohl der Lehrer als auch LernFamilie sind berechtigt, diesen Vertrag jederzeit mit einer Frist von 48 Stunden zu beenden, wobei die Registrierung als Lehrer in diesem Fall zu löschen ist. Eine ordentliche Abwicklung von laufenden Lehrerverträgen ist aber jedenfalls noch durch LernFamilie zu ermöglichen.

ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

13.1. Diese AGB und sämtliche weitere Vereinbarungen mit LernFamilie unterliegen ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisnormen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl gilt nur, soweit einem Lehrer hierdurch nicht der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
13.2. Für sämtliche von einem Lehrer gegen LernFamilie, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, erhobenen Klagen, ist das sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Lehrers an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Für alle gegen einen Lehrer, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis erhobenen Klagen, ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Lehrer seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Lehrer, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

14.1. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen einem Lehrer und LernFamilie gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen diesen AGB vor.
14.2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem Willen des Lehrers und jenem von LernFamilie wirtschaftlich am nächsten kommt.
14.3. Als “Dritter” im Sinn dieser AGB gilt jede natürliche oder juristische Person, die von der als Lehrer registrierten Person und von LernFamilie verschieden ist, selbst wenn zu einer solchen Person rechtliche und/oder wirtschaftliche Beziehungen bestehen sollten.
14.4. Mangels abweichender Regelung in diesen AGB dürfen weder ein Lehrer noch LernFamilie die Bestimmungen und Rechte aus diesen AGB ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weitergeben oder abtreten.